„Das Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“ sagt ein Initiant des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich glaube, diese Initiative ist die kommunistische Antwort auf die zunehmende Kritik der arbeitenden Bevölkerung an unserer aufgeblasenen sozialen Wohlfahrt.
Die angeblich „angemessenen“ Beträge (gemäss Initianten als Kulturimpuls zu verstehen) rechnen sich! Zwei Personen mit zwei Kindern erhalten 6250 CHF, bedingungslos. Dass darauf noch Steuern zu entrichten wären, ist dem Initiativtext nicht zu entnehmen. Der Schweizer Sozialstaat wird ins unermessliche ausgebaut! Dass das nicht zu finanzieren ist, wundert keinen. Genau so wenig überrascht die Initiativ-Prominenz: Ein Sammelsurium an Figuren, welche sich ihr Leben lang bei der öffentlichen Hand „bedient“ haben.
Das Problem ist nicht diese Initiative an sich, sondern, dass offenbar die Kreativität, neue Mechanismen zur Umverteilung von Geld zu erfinden, grenzenlos ist. Um jeden Preis will man die Arbeiterschaft ausnehmen, um alles wieder an Leute zu verteilen, welche mit ihrem sozio-kulturellen Irrsinn glauben, die Welt zu verbessern. Allerdings nur mit philosophieren, weniger mit ehrlicher Arbeit!
Ich für meinen Teil durfte mein ganzes bisheriges Leben lang arbeiten und ich habe Freude daran. Dass wir Büezer jetzt eine neue Form des Sozialschmarotzertums finanzieren sollen, kommt überhaupt nicht in Frage! Glücklicherweise können hoffen, dass die Initianten am Stimmvolk scheitern werden.

Das Stromunternehmen Alpiq rentiert nicht mehr. Nachdem die Firmenleitung es jahrelang verschlafen hat die Altlasten des Unternehmens aufzuarbeiten, kommt nun das Frankenschöckli gelegen, die Firma umzubauen. Die zukunftsträchtige Wasserkraft soll abgestossen und die Atomkraftwerke sollen verstaatlicht werden. Jetzt, wo das Schweizer Parlament der Atomindustrie einen Persilschein mit unbegrenzter Gültigkeit ausgestellt hat, kriegt Alpiq kalte Füsse und will die Technik- und Kostenrisiken an den Steuerzahler auslagern. Das alleine zeigt zu welch verantwortungslosem Handeln Politik und Wirtschaft gemeinsam fähig sind.

Es geht nicht an, dass Hochrisikotechnologien, betrieben mit Uralt-Infrastruktur uns als Gesellschaft gefährden. Noch viel stossender ist aber, dass die Führungsverantwortlichen, welche stets ihre Fachkompetenz unterstrichen haben, jetzt versuchen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Sie wollten Verantwortung übernehmen und haben dies zur Genüge betont. Deshalb muss man jetzt die Kraftwerksbetreiber dazu zwingen ihre Altlasten selbst zu tragen, notfalls mittels persönlicher Haftung durch jene Manager, welche sich Millionensaläre haben zahlen lassen!

Neue Nidwaldner Zeitung

Die Ideen zur Verkehrsgestaltung Luzern Süd kann man nur als kompletten Humbug bezeichnen.  Mit Barrieren, Parkplatzminimierungen oder Fahrtenmodellen will man den Individualverkehr in die Knie zwingen. Anstatt, dass man kreative Verkehrsmodelle entwickelt, lässt „Links-Grün“ in der Agglomeration Luzern nichts unversucht den öffentlichen  Verkehr bis zum geht nicht mehr auszubauen! Der Widersinn gipfelt darin, dass man mit der Verbannung des Individualverkehrs gleichzeitig die grösste Finanzquelle für den OeV trockenlegt. Andererseits ist vorauszusehen, dass sich der Verkehr dank der zunehmenden Einschränkungen in den verbliebenen, „offen“ Zonen noch schneller  verdichtet und zu Problemen führen wird. Die Strassen bleiben verstopft und werden den OeV, wie den Langsamverkehr, behindern.

Der Staat will den Bürger bevormunden wie er sich fortzubewegen hat und ihm die Zufahrt zu gewissen Zonen verbieten. Die geplanten Einschränkungen in der Nutzung individueller Verkehrsmittel sind ein Bruch unsres verfassungsmässigen Rechts auf Bewegungsfreiheit. Dies ist rechtsstaatlich höchst bedenklich! Bleibt zu hoffen, dass es in Luzern noch einige vernünftigere Politiker gibt, als jene, welche die sich bisher in den Medien zum Thema Verkehrsplanung Luzern Süd geäussert haben. Sie haben es in der Hand, Pläne wie jetzt vorgestellt, zu bekämpfen.

​Neue Nidwaldner Zeitung

Zur Entscheidungsfindung in Sachen Abstimmung über die „Volksinitiative für Ehe und Familie“ habe ich mal ein wenig gerechnet. Resultat: Bei einem Haushaltseinkommen von 70000 CHF (Netto) zahlt ein Ehepaar 70% weniger Bundessteuer als eine alleinstehende Person. Die Heiratsstrafe ist also ein veritables Märchen!

Gemäss Abstimmungsbüchlein fordert die Initiative: „Keine Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes“. Wäre das so, sollte man vielleicht besser mal den Fokus auf die Alleinstehenden legen. Diese werden neben der Bundessteuer auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern deutlich mehr belastet, nicht zuletzt wegen den  verminderten Abzugsmöglichkeiten. Es gibt keine Heiratsstrafe, aber mit Sicherheit eine Diskriminierung des Zivilstandes „ledig“!

 Neue Nidwaldner Zeitung

Am 29. November haben wir über das Limit beim Fahrkostenabzug abgestimmt. Leider hat die Nidwaldner Bevölkerung die Vorlage gutgeheissen. Ab 2016 werden die Berufsauslagen bei den Fahrkosten auf 6000 Franken gedeckelt.

Wir haben bis zuletzt gekämpft und alles gegeben. Das Ziel, dass diese Steuererhöhung nicht ohne die Legitimierung der Bevölkerung eingeführt werden soll, ist erreicht. Gerne hätten wir die Sache für uns entschieden, wir respektieren aber den demokratischen Entscheid der Nidwaldner.

Der NEIN-Anteil von 43.4 % ist ein ansehnliches Ergebnis. Immerhin haben wir es geschafft, drei Mal mehr Nein-Stimmen zu generieren, als uns gemäss Berechnung des Kantons zugestanden wären. Dies ist ein Statement, welches zur Kenntnis genommen wird. Der Verein Kritisches Nidwalden hat erstmals in politische Entscheide eingegriffen und gezeigt, dass auch unabhängige, kleine Gruppierungen Aufsehen erregen und in der Lage sind, die politischen Vorgänge zu beeinflussen. Besonders stolz sind wir darauf, dass nach unserem öffentlichen Beitrag zum Budget 2016 und zu geplanten Pensionskassengeschenken der Landrat beide Begehrlichkeiten versenkt hat und nun das Kantons-Budget deutlich entlastet wird.

Das Kritische Nidwalden bleibt aktiv. Wir wollen auch künftig Themen, welche für eine breite Öffentlichkeit von Interesse sind, auf den Tisch bringen und die Diskussion darüber anregen. Es ist wichtig und richtig, dass wir uns Gedanken über die Zukunft unseres schönen Kantons machen und mithelfen diese zu gestalten.

Nochmals herzlichen Dank an alle, die unser Anliegen unterstützt haben.

Liebe Nidwaldner
Ich wende mich in diesem offenen Brief mit einer Sache an Euch, welche mir persönlich sehr am Herzen liegt.
Der Nidwaldner Landrat hat diesen Mai im Rahmen des „Sparpakets“ zur Entlastung des Haushaltbudgets beschlossen, den Fahrkostenabzug für unselbständig Erwerbende auf 6000 Franken zu limitieren. Thomas Bosshard und ich haben dagegen das Referendum ergriffen und dieses ist zustande gekommen. Die Abstimmung findet nun am 29. November statt.
Rund die Hälfte der Nidwaldner Arbeitnehmer muss pendeln. Für diese etwa 11000 Personen gibt es hier keinen Arbeitsplatz. Künftig kann ein Pendler maximal 6000 Franken an Wegkosten geltend machen. Dies entspricht ca. 40 km Weg pro Tag. Wer weiter fährt, muss die ihm dadurch entstandenen Kosten versteuern.
Wir haben mit Hilfe von „NidwaldenTax“ diese Mehrkosten berechnet. Die Erkenntnisse waren erschreckend! So muss beispielsweise ein Alleinstehender mit 4500 Franken Bruttolohn über 900 Franken im Jahr mehr Steuern zahlen (Anstieg um 47%), wenn er im Tag einen Weg vom 88 km fährt. Bei einer Familie mit zwei Kindern, brutto 97500 Fr. Einkommen, macht es über 800 Franken Mehrkosten aus (ein Plus von 52%). Wer von Euch selber pendelt kann seine Situation mit der elektronischen Steuererklärung selber berechnen.
Ihr seht, die geplante Limitierung des Pendlerabzugs ist nicht nur unfair und ungerecht, sie wird für viele in Nidwalden einschneidende finanzielle Konsequenzen haben.

Der Kanton Nidwalden, welcher uns Pendlern ans Portemonnaie will (er kriegt immerhin 750000 Franken) verhält sich derweil höchst fragwürdig. Aktuell wurde bekannt, dass für das Personal 0.6% Lohnerhöhung gewährt wird, alleine um die Stellen-Attraktivität der Kader und Spezialisten zu sichern. Kosten: 360000 Franken. Weiter war aus der Finanzkommission zu hören, dass ein Antrag der Regierung bearbeitet wird, gemäss dem die Spareinlagen in die Pensionskasse von Führungs- und Kadermitarbeitenden erhöht werden (Grund: Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität). Zusätzlich sollen diese Mitarbeiter, sowie der Regierungsrat von PK Sparplänen profitieren, welche weitere Sonderleistungen enthalten. Dieser Antrag wäre längst durch, hätte nicht unser Referendum für Wirbel gesorgt.

Das Geld des „Sparpakets“ wird also umgehend in Sonderleistungen zugunsten der Verwaltung umgewandelt. Ist das der Sinn?
Wir sind jetzt im Endspurt. Wir sind gefordert, Euch Nidwaldner zu überzeugen NEIN zu dieser Steuererhöhung zu sagen. Wir konnten bereits bei mehreren Parteiversammlungen unser Anliegen präsentieren und sind fleissig daran Informationen über unsere Facebookseite „Kritisches Nidwalden“ zu streuen.
Wir bitten Euch alle uns zu unterstützen. Wir möchten Euch an der Urne sehen! Wir müssen dem Kanton ein Statement abgeben, dass es so nicht geht. Einmal mehr muss der Mittelstand für Begehrlichkeiten des Kantons bezahlen, ohne dass dieser im Gegenzug ernsthaft an Sparaktionen interessiert ist. Dagegen müssen wir uns wehren. Deshalb: Bitte helft uns mit Eurer NEIN Stimme. Das ist wirklich sehr wichtig.
Ihr könnt uns auch Gutes tun indem Ihr diesen offenen Brief an alle weitersendet die Ihr kennt. Wir Initianten sind lediglich zu zweit und das schränkt unseren Aktionsradius ein. Das Streuen des Briefs hilft uns mehr Nidwaldner zu erreichen und diese zum Abstimmen zu motivieren.
Nidwalden hat diese unfaire Steuererhöhung nicht verdient. Wir wollen diese Abstimmung unbedingt gewinnen. Dafür kämpfen wir.

Herzlichen Dank und liebe Grüsse

Wäli Kammermann
Thomas Bosshard

Wir haben es geschafft! Heute Nachmittag habe ich der Staatskanzlei 431 beglaubigte Unterschriften übergeben. Wir sind stolz darauf, dass wir gemeinsam mit allen die unterschrieben haben die 250er Hürde geknackt haben.

Am 18. August wird der Regierungsrat über die Gültigkeit des Referendums bescheiden. Die Volksabstimmung dazu wird am 29. November 2015 stattfinden.

Nochmals herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben diese tolle Sache zu bewerkstelligen!​

Nachdem der Nidwaldner Landrat am 27. Mai 2015 das Sparpaket in zweiter Lesung verabschiedet hat, muss die Bevölkerung stillschweigend Steuererhöhungen zur Kenntnis nehmen. Eine Opposition gegen die Änderungen im Steuergesetz war nicht auszumachen. Die Konsequenzen des Sparpakets auf Nidwaldner Familien mit Pendlern waren wohl nicht bewusst.

Die neue Plafonierung des Fahrkostenabzugs für Pendler hat einen tiefgreifenden Einfluss auf deren Steuerbelastung. Neu kann eine betroffene Familie/Person noch maximal 39 km Fahrweg mit PW pro Tag geltend machen. Dies ist nicht akzeptabel und unfair.

Die Arbeitsplätze in Nidwalden reichen nicht für alle Nidwaldner Berufstätigen. Rund 10‘000 Personen in Nidwalden sind gezwungen, Arbeitsplätze mit einer gewissen Distanz zu ihrem Wohnort anzunehmen und können neu ihre zwingenden Reisekosten nur noch beschränkt als Berufsauslagen geltend machen.  Sogar innerhalb Nidwalden wird das neue Abzugslimit von knapp 40km / Tag überschritten, wenn eine arbeitende Person am Mittag mit der Familie zusammen essen möchte. Familien werden dadurch besonders bestraft, gelangen sie doch durch die geringeren Abzüge in der Steuererklärung oft in eine höhere Steuerklasse. Es bestehen Befürchtungen, dass die Obergrenze des Abzugs später sogar weiter beschränkt werden soll, bereits wurden Plafonds Grenzen von CHF 3000 geäussert.

Privatpersonen aus Nidwalden sind nun der klaren Meinung, dass eine solch einschneidende Massnahme eines Volksentscheides bedarf. Thomas Bosshard und Wäli Kammermann (beide aus Dallenwil) starten ab sofort eine Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Teilrevision des Steuergesetzes bezüglich Fahrkostenabzug. Sie wollen, dass diese der Bevölkerung zur Beurteilung vorgelegt werden muss. Die Initianten sind zuversichtlich, dass die Unterschriften termingerecht zusammenkommen und das Nidwaldner Volk die Möglichkeit erhält, seine Meinung zum Thema zu äussern.

Wirtschaftsweise, Professoren und (EX-)Finanzminister wollen das Bargeld abschaffen! Dieses sei ein Anachronismus in einer digitalen Welt. So gesehen wäre ja „zu Fuss gehen“ in unserer schnellen, mobilen Welt auch ein Solcher und trotzdem schaffen wir das nicht ab! Herr Pedergnana lehnt sich schon etwas weit zu Fenster hinaus, wenn er behauptet, Zitat: „Die Freiheit des Bargeldzahlens ist heute im Wesentlichen zur Freiheit des unkontrollierbaren Zahlungsverkehrs für Kriminelle verkommen“. Er beschimpft uns Bargeldbesitzer als Kriminelle, Steuerhinterzieher, Schwarzarbeiter und Lobbyisten für die Mafia, und für Drogen- und Menschenhändler. Wie frech ist denn das!

Bei der Abschaffung des Bar-Zahlungsmittels geht es in Wirklichkeit einzig darum, dass der Staat und die Finanzwirtschaft uns unter totaler Kontrolle haben will und jederzeit beim Einsatz unserer Mittel mitbestimmen, diese unbegrenzt besteuern, mit Gebühren belegen und im Falle einer Krise blockieren und für sich selber einsetzen kann. Die Bargeldabschaffung ist nichts anderes als ein „Patriot Act“ des Finanzwesens. Freiheitsberaubung im Namen des Kampfes gegen Terror, Geldwäscherei und Steuervergehen. Die weisen Bargeldabschaffer merken derweil nicht, dass Sie uns mit dieser Aktion die Steinzeit zurück katapultieren. Der Tauschhandel wird wieder blühen, zumindest so lange, bis auch das noch verboten wird.

Der Autor des Beitrags darf sich sehr gerne volldigital durchs Leben bewegen. Solange es am entsprechenden Ort Strom, Telefonempfang oder WLAN gibt, macht ihn das sicher glücklich. Ich hingegen plädiere für die Wahlfreiheit der Zahlungsmittel. Ein Glück, werden wenigstens wir Schweizer dereinst an der Urne dazu noch ein gewichtiges Wörtchen zu sagen haben! Es  wird sich dann wohl zeigen, ob sich tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung vom Staats- und Finanzestablishment gefangen nehmen lässt.

Neue Nidwaldner Zeitung

Es ist immer wieder erstaunlich, was für Schwachsinn uns die Märchenerzähler des VCS auftischen. Angeblich sollen 30er Zonen ein „attraktives Ambiente“ in unsere Dörfer bringen. Weder in Stansstad, Stans, Beckenried, noch in Alpnach könnte man eine solche Veränderung feststellen. Im Gegenteil. Der Schilderwald wurde größer, die Konflikte zwischen den Fussgängern und Automobilisten nahmen zu und Unfälle gibt‘s auch nicht weniger. Der angeblich verbesserte Verkehrsfluss ist in Stans ja besonders gegen Abend bestens zu sehen! Es ist nicht einmal ein Profit für die Umwelt zu erkennen. Der VCS versucht mit aller Gewalt den Individualverkehr einzubremsen und merkt dabei nicht, dass das Chaos gerade deswegen Überhand nimmt.  Die, so liest man, „mit sich ringenden Sarner“ haben bereits  vor Jahren ihre Erfahrungen gemacht und die Zone wieder aufgehoben. Man kann den selben Fehler auch zweimal machen! Die Träumerei von mehr Sicherheit und einem friedlicheren Nebeneinander in einem schönen Ambiente bleibt eine Illusion.

Die operative Hektik des VCS wird mit nicht belegten Argumenten untermauert. Einen erkennbaren Nutzen haben diese Zonen nicht. Hört endlich damit auf, Hauptverkehrsachsen mit 30ern, Blumentöpfen und Rampen zuzupflastern! Dieses Geld ist zum Fenster hinaus geworfen und unsere sonst schon finanziell geplagten Gemeinden könnten es mit Sicherheit sinnvoller einsetzen.

Neue Nidwaldner Zeitung