Die Äusserungen von Bundesrätin Widmer Schlumpf, eine neue EU Abstimmung zu lancieren, geben zu denken. Dass den EU-Turbos jedes Mittel einen Beitritt zu erzwingen recht ist, wissen wir. Von einem Mitglied der Landesregierung erwarte ich aber ein anderes Verhalten. Ich habe zunehmend den Eindruck, unsere Polit- und Wirtschaftselite hält das Schweizer Volk für Vollidioten und die eigene (wahrscheinlich „mit Löffeln gefressene“) Weisheit für sakrosankt. Der Respekt vor dem Volkswillen hat einen Tiefpunkt erreicht. Es wird gejammert, gedroht, verraten, mit dem Mahnfinger gezeigt und uns eine Unfähigkeit an der Urne zu entscheiden, vorgeworfen. Muss ich mir das als Stimmbürger gefallen lassen und die Arbeitsverweigerung des Parlaments weiterhin tolerieren?

Wahltag ist Zahltag. Dann ist unsere einzige Chance, das Verhalten unserer  Politiker abzustrafen, gekommen. Wir werden sie nutzen.

Neue Nidwaldner Zeitung

Dieses Theater hatten wir in Nidwalden auch schon! Mit aller Gewalt versuchen Parteien und der Bund das Majorzwahlsystem abzuschaffen. Nicht verfassungskonform und unfair sei es. Wir haben uns von solchen Sprüchen blenden lassen und das Verfahren nach Doppeltem Pukelsheim eingeführt. Wie sich heute zeigt: ein grosser Fehler! Wie haben sich die Wähler die Augen gerieben, als sie plötzlich merkten, dass Parteistimmen wichtiger sind als die Köpfe, welche wir gerne im Parlament gesehen hätten. Parteifilz kommt vor Fachkompentenz.

Es ist schon klar, dass sich vor allem Links-Grün am Systemwechsel festkrallt. Es könnte ja der eine oder andere Parlamentssitz zu ihnen hin verschoben werden. Die Argumentation der Majorz widerspreche den Grundrechten der Verfassung greift jedenfalls nicht. Ist es denn nicht auch ein Grundrecht, dass sich jeder zur Wahl stellen kann, unabhängig davon, ob er in einer Partei ist oder nicht? Da dies beim Pukelsheim für Parteilose nicht mehr möglich ist, könnte man dessen Verfassungskonformität durchaus auch hinterfragen.

Ich kann den Schwyzern nur von einem Wechsel zum Doppelten Pukelsheim abraten. Das System ist engstirnig und unterstützt Parteimauscheleien. Es ist eine Illusion zu glauben die Wahlen wären so fairer. Ich persönlich würde lieber Köpfe wählen, als Parteifarben. Denen vertraue ich mehr.

Vielleicht sieht das die Schwyzer Bevölkerung ja auch so.

Der Nidwaldner FDP Präsident findet die Resultate der Energiedebatte im Nationalrat ernüchternd. Da kann ich ihm nur beipflichten. Allerdings mit komplett anderer Begründung!

Die von ihm gerechneten Zahlen sollen wie eine Subventionsflut aussehen. Dem ist aber bei Weitem nicht so. Auf‘s Jahr gerechnet machen 2,3 Rappen pro kW/h für die meisten Haushalte keine 100 Franken aus. In einem Zeitalter, wo man bereit ist 160 Fr. pro Monat für eine Handyflatrate auszugeben, ist diese Preiserhöhung für jedermann verkraftbar. Was Herr Waser nicht sagt: Der Strom würde auch ohne Energiewende massiv teurer werden. Trotz Subventionen in Milliardenhöhe haben nämlich die Kernenergie Unternehmen viel zu wenig Geld in die Abbau- und Entsorgungsfonds einbezahlt. Früher oder später wird dieses Geld via Strompreis eingefordert. Die Dauerverlängerung der AKW Betriebsbewilligungen zögert das Problem nur hinaus.

Das angebliche Technologieverbot ist gar keines. Erstens betreibt die Schweiz kaum Entwicklung im Kernenergiebereich, das machen die USA, Russland, Frankreich und Japan. Zum Zweiten wird in der Schweiz aufgrund der hohen Kosten nie mehr ein AKW gebaut. Zur Erinnerung: Das finnische Kraftwerk Olkiluoto 3 (seit neun Jahren in Bau) hat bisher gegen 9 Milliarden Euro Baukosten verursacht. Den Schweizer Investor, welcher bereit ist eine solche Summe zu investieren, möchte ich erst sehen!

Auch ich bin nach der Debatte im Nationalrat ernüchtert. Die mutlosen Entscheide des Parlaments verzögern die Energiewende. Beznau 1+2, sowie Mühleberg sind so alt und risikobehaftet, dass sie abgeschaltet werden müssten. Entsprechend hätte ich mehr Druck auf die AKW-Betreiber erwartet. Trotzdem, wir können das Heft auch selber in die Hand nehmen: Mir persönlich ist Wasserkraftstrom einen Mehrpreis wert. Je mehr Strombezüger gleich denken, desto stärker sind die Lieferanten in der Pflicht Ökostrom zu liefern. Machen wir die Energiewende zur Volksaufgabe. Mit Sicherheit kann sich dann auch das Parlament den Veränderungen nicht mehr entziehen.

Neue Nidwaldnerzeitung

Das Theater um die Salle Modulable scheint ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Grossartig wird nun ein „Opernhaus mit internationaler Ausstrahlung“ angekündigt! Den Medien ist zu entnehmen, dass die verbliebenen 80 Millionen (offenbar war der Streit darum ziemlich teuer) bei Weitem nicht für dieses Grossprojekt reichen werden. Immerhin sprach man früher mal von 157 Mio. Franken für dieses Vorzeigeobjekt. Kein Wunder, denn wenn die Kulturwirtschaft einmal an so etwas zu werkeln beginnt, dann werden Fässer ohne Boden produziert. Solche „Leuchttürme“ haben wir schon: das KKL lässt grüssen!

Sie mögen sich fragen, was uns dies in Nidwalden kümmert. Die Zentralschweizer Kantone zahlen jährlich mehrere Millionen Franken als Kulturlastenausgleich an den Kanton Luzern. Wir werden also geschröpft dafür, dass sich Luzern mit unbezahlbarem Kulturgut international profiliert. Dass die teils extravaganten und abgehobenen Anlässe nur einen kleinen Teil der Bevölkerung interessiert, blendet man aus.

Wir Geldgeber tun gut daran, uns so schnell wie möglich in das Salle Modulable Projekt einzuklinken. Es ist nötig, dass man den euphorischen Luzerner Kunst-Schaffenden auf die Finger schaut. Wir sollten uns kein zweites Debakel à la KKL leisten, welches wir mitfinanzieren müssen.

Neue Nidwaldnerzeitung

Ein toller Erfolg: Auf‘s ganze Jahr 2014 hochgerechnet wird im suibere Nidwalden fast 1100 Tonnen Abfall reduziert worden sein. Von einer neuen Abfalldisziplin und von konsequenter Trennung des Kehrichts ist die Rede. Mir kommen die Tränen! Vor einem Monat hat es noch ganz anders getönt: Unter dem Titel „Die Sammlungen werden missbraucht“ mussten wir uns in der Nidwaldnerzeitung das Gejammer des Kehrichtverbands anhören, man müsse zu viel Sperrmüll entgegennehmen und man hat sofort Straf-Gebührenerhöhungen angedroht. Ja was denn jetzt?

VOR dem neuen Abfall-Regime wurde Sperrmüll einfach mit dem Kehricht entsorgt. Dieser wird nun in die separate Sammlung umgelagert. Das macht geschätzt wohl etwa 2/3 der 1300 Tonnen aus, welche als Missbrauch betitelt werden. Dass noch einiges dazu kommt, ist nicht verwunderlich, wenn man der Bevölkerung androht, künftig auch diese Abfallart zu besteuern. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass der Kehrichtverband Nidwalden es (trotz über 20 Vorbildern in anderen Kantonen) nicht fertig gebracht hat, dieses Verhalten vorauszusehen.

Der vordergründige Erfolg entpuppt sich als Milchbüechlirechnung um die Sackgebühr schönzuschreiben! Ich bleibe dabei: Die Sackgebühr verringert die Abfallmenge nicht. Wäre das so, hätte man in den letzten Jahren schweizweit eine Veränderung des Einkaufsverhaltens (bspw. bei Verpackungen) sehen müssen. Dem ist aber nicht so. Die Siedlungsabfälle waren 2012 in der Schweiz pro Kopf mit 694 kg etwa 30 kg höher als 2005, sogar 90 kg höher als 1995. Der Güsel wird also nicht weniger, er verteilt sich nur anders! Ein Glück, wenn dann wenigstens ein Teil davon in der Wiederverwertung landet.

Neue Nidwladnerzeitung

In seinem Leserbrief gratuliert Herr Huber aus Kriens verschiedenen Schreibern zu ihren Voten gegen Diskriminierung, Lügen und Heucheleien. Das darf er selbstverständlich machen, schliesslich hat nicht jeder den Mut sich in der Zeitung öffentlich zu outen. Seine Behauptung, die meisten Schweizer seien Steuer- und Wirtschaftsflüchtlinge ist allerdings äusserst grenzwertig! Die Schweizer sind hart arbeitende Menschen, welche sich nicht vom Sozialstaat aushalten lassen. Selbst Herr Huber dürfte wohl nicht so traurig darüber sein, dass auch er in einer rosa Wölkchen-Welt leben darf.

Es ist einfach, das Geld anderer aus dem Fenster zu werfen. Die grosse sozialdemokratische Umverteilungsaktion vom Mittelstand nach Arm ist Raub am Volk! Unser Wohlstand ist hart erarbeitet und die ganze Welt profitiert davon! Wenn Sie es nicht glauben, dann prüfen Sie mal, wieviel Geld Bund und Kantone alljährlich verschenken.

Wir Schweizer sind weder egoistisch noch menschenverachtend. Vielleicht verkennt Herr Huber, dass es auch Zeitgenossen gibt, welche nicht unterstützen, dass jedem, der die hohle Hand hinstreckt, etwas hineingelegt wird, ohne dass man dafür eine Gegenleistung einfordert.

Muss man als Stadt wirklich stolz darauf sein, einen möglichst hohen Prozentsatz an Beschäftigten in der Kreativwirtschaft zu haben? Tatsache ist doch, dass dieser Wirtschaftszweig über weite Teile am Tropf des Staates hängt und nicht wenige der dort Beschäftigen kaum etwas von volkswirtschaftlicher Relevanz produzieren. Da scheint es schon bizarr, dass die Städte sich darüber freuen, möglichst viel Geld für die Schaffung von Freiräumen, Atelierhäusern oder Kulturräumen ausgeben zu dürfen. Ob das dem Steuerzahler auch ein müdes Lächeln abringt? Bei der angespannten Finanzlage Luzerns (de Facto eines NFA-Nehmerkantons), wäre es zu überlegen, ob dieses Geld nicht besser in Wirtschaftszweige mit besserem Rückfluss investiert würde.

Neue Nidwaldner Zeitung

Der Kanton Nidwalden will den Pendlerabzug auf maximal 6000 Franken kürzen. Als neue Einnahmequelle hält die Pendlerstrafe somit auch hierzulande Einzug! So nicht meine Herren! Es scheint, es muss eine Steuererhöhung her, um Pseudobedürfnisse zu befriedigen. Statt Ausgabendisziplin walten zu lassen, saugt man die Bevölkerung aus!
In einem klassischen Pendlerkanton, wie bei uns, sind wir auf Arbeitsplätze "ausserhalb" angewiesen und diese sind leider häufig nicht sinnvollerweise per Bahn und Bus zu erreichen. Besonders augenfällig ist: Trotz der neuen Limite darf man noch ein 1. Klasse GA abrechnen (FR. 5800.-). Ist das ein versteckter Umlagerungszwang, um den maroden öffentlichen Verkehr besser auszulasten? Den Bürger dafür zu bestrafen, dass er willens ist sich ausserkantonal einen Job zu suchen und somit nicht zuletzt die Sozialwerke entlastet, ist frech. Ein Haushalt kann nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Anstatt mit Steuererhöhungen Einnahmen zu generieren, sollte jetzt endlich mal handfest gespart werden. Dazu gäbe es genügend Möglichkeiten: Braucht es vom Kanton bezahlte Kunst-Atelier-Auslandaufenthalte? Müssen Asylsuchende zwingend mit Natel, Tablet oder Computer vernetzt werden? Muss man Doppelverdienern KITA-Plätze subventionieren? Wieso besteht man bei Sozialhilfebezügern nicht auf eine Gegenleistung in Form von Arbeit, welche den Staat entlastet? Müssen Leerläufe wie eine Parkplatzbewirtschaftung (z.B. Stans) unterstützt werden? Sollen sich Gemeinderäte (z.B. Hergiswil) ihr Mandat vergolden?
Mit einer disziplinierten Ausgabestrategie, besserer Nutzung der Synergien zwischen Ob- und Nidwalden, sowie einer Überarbeitung des „Leistungskatalogs“ der Kantonalen Behörden liesse sich locker mehr Geld einsparen, als dass man mit der Pendlerstrafe generiert. Bis jetzt scheint es allerdings nur wenige zu interessieren, dem Ausgabenwahn des Staates Einhalt zu gebieten!

Neue Nidwaldner Zeitung

Dass Bundesrat Alain Berset sein Versprechen die Grundversicherungsprämien um 20 Prozent zu senken nicht gehalten hat, wundert nicht. Seine politische Herkunft, das Parlament und die Sozialindustrie verhindern jede noch so kleine kostenreduzierende Massnahme erfolgreich. Mit etwas mehr Wille, nicht Alles und Jeden zu verwöhnen, wäre jedoch vieles machbar. Wenn Comparis Mitarbeiter Felix Schneuwly Sparmassnahmen als Witz abtut, so zeigt das offen, wie dieser Gesundheits-Filz funktioniert! Dank ihm, als ehemaligen Santésuisse Chef (Krankenkassenverband), ist vom Vergleichsdienstleister wohl kaum eine seriöse Beurteilung der Gesundheitskosten zu erwarten.

Derweil liest man in der Nidwaldnerzeitung ein paar Seiten weiter, dass die CSS einen dreistelligen Millionenbetrag im Ausland versenkt hat. Spekulantentum mit Prämiengeldern! Dass die Schweizer Versicherten davon nicht betroffen sein sollen glaubt ja wohl auch niemand. Nachzuvollziehen wie die Verluste gedeckt werden, dürfte jedenfalls aufgrund der diffusen Finanzierungskonstrukte unserer Krankenversicherungen kaum möglich sein.

Gut, können wir im September endlich über einen Systemwechsel abstimmen. Es gibt keine Garantie, dass alles billiger wird. Aber ein Zeichen setzen, dass sich der Prämienzahler mehr nicht alles bieten lässt, kann man allemal.

Neue Nidwaldenr Zeitung

N​och immer sucht die Gemeindeverwaltung einen Kunstwerksponsor für unseren neuen Kreisel. Nachdem uns von Automobilisten schon wiederholt die neu gewonnene Verkehrssicherheit demonstriert wurde, scheint es an der Zeit ein paar gut gemeinte Projektvorschläge zu präsentieren!