Offenbar hat der Gemeinderat von Dallenwil den Medien mitgeteilt, dass er den Antrag dreier Bürger über eine Weiterführung der Sperrgutsammlungen und deren Finanzierung über die Gebührenrechnung für nicht zulässig hält. Die Bürger wurden leider bis heute (6.4.17) direkt via Dallenwiler Website nicht darüber informiert.
Erstaunt über diesen Entscheid sind wohl die wenigsten. Das Argument, dass die Sache bundesrechtswidrig sei, wird im Kanton schliesslich schon seit Jahren heruntergeleiert. Allerdings: die Mutlosigkeit unserer Kantonsregierung und der Gemeinderäte ist bemerkenswert. Offenbar wollen sie eine Diskussion mit dem Bund vermeiden. Umso brisanter ist es, wenn die selbigen den Antragstellern jetzt schon mit horrenden Kosten drohen, sollten sie den Entscheid gerichtlich anfechten. Dass Taktik seitens des Dallenwiler Gemeinderats im Spiel ist, wäre wahrscheinlich eine nicht zu beweisende Unterstellung. Interessant ist jedoch schon, dass man eine Abstimmung vor versammelter Gemeinde fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Vor was hat man denn Angst?
Auf jeden Fall spricht diese Haltung nicht dafür, dass die Regierungs- bzw. Gemeindevertreter in der Lage wären die Bundesgesetzgebung kreativ auszulegen. Man baut lieber präventiv eine (finanzielle) Drohkulisse auf, um die renitenten Ideen im Keim zu ersticken.
Immer wieder wird an uns Bürger appelliert den Solidaritätsgedanken hoch zu halten. Ich persönlich hätte kein Problem damit, dies auch bei der Abfallentsorgung so zu tun. Im Umkehrschluss könnte man aber auch zum Schluss kommen, dass alles nach dem Verursacherprinzip behandelt werden müsste. Ich wäre sehr interessiert zu erfahren, wie dann künftig Schulhäuser, eine Sanierung der Wiesenbergstrasse oder unser Sozialwesen finanziert werden soll!
​
Nidwldner Zeitung

Im Parlament in Bern schieben sich National- und Ständerrat in Sorge um unsere AHV derzeit den Rentenreform-Ball hin und her. Der Ausgang dieses Theaters ist ungewiss.
Unserer Altersvorsorge fehlt offenbar Geld. Gemäss Bund sind das bis 2030 gegen 9 Milliarden Franken. Die Vorlage hat das Ziel, diese Löcher zu stopfen und dies mit einschneidenden Massnahmen: Senkung des Umwandlungssatzes auf 6%, Rentenerhöhung für junge Versicherte, Senkung der Wittwer(n)rente und als „Running Gag“ einmal mehr mit der Idee, die Mehrwertsteuer um bis zu 1.5%-Punkte zu erhöhen.
Was der Bundesrat offenbar für eine tolle Sache hält , sollte schon hinterfragt werden. Gemäss K-Tipp haben die Pensionskassen zwischen 2011 und 2015  (4 Jahre!!) über 50 Milliarden Franken Reserven angehäuft. Wieso bitteschön schon wieder am Umwandlungssatz schrauben? Geld ist genügend da!
Unsere Nationalbank hat letztes Jahr 24.5 Mia Franken Gewinn gemacht. Davon kriegt die öffentliche Hand gerade mal 1.7 Mia zurückerstattet. Wenn man heute 8 Milliarden davon nähme und diese mit Renditen anlegen würde, wie sie die Pensionskassen erwirtschaften, haben wir die nächsten Jahrzehnte keine Vorsorgelücke!
Der Staat hat es versäumt den Renten-Versicherern auf die Finger zu schauen und die hauseigene Bank macht Milliardengewinne, ohne dass er als Eigentümer etwas davon hat. Derweil glänzen unsere Funktionäre in Bern mit Ideen von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen! Kreative Ideen? Fehl am Platz.
Wir sollten uns wahrlich weniger Sorgen um unsere Renten machen, als darum, dass die Problemlösungsvorschläge der öffentlichen Hand immer wieder darauf abzielen, den Konsumenten und Steuerzahler finanziell zu schwächen. Was das für Langzeitfolgen hat, können wir uns ausmalen.
​
Nidwaldner Zeitung

(Präzisiert: Sie hat keinen Eid geleistet, sondern es nur gelobt). Inzwischen behandelt sie diese wie einen vergammelten Fetzen Papier und tritt sie mit Füssen. Anderen vorzuwerfen sie wären unredlich, nur weil sie die Lüge der angeblich pfefferscharfen MEI-Umsetzung anprangern, ist reichlich gewagt. Ist es denn redlich die Verfassung, unser höchstes demokratisches Gut, zu missachten? Wir halten uns an die Fakten: Es ist immer noch unsere Verfassung und nicht die der Europäischen Union. Wir könnten die MEI sehr wohl textgenau umsetzen, selbst wenn das dem Polit-Establishment und der EU nicht passt. Jeder Befürworter wusste seit Beginn um die Konsequenzen, welche eine exakte Umsetzung der Initiative haben kann.
In der gleichen Zeitungsausgabe dürfen wir uns über die Überlastung unseres Neo-Ständerats Hans Wicki informieren. Vielleicht ist dieses unmenschliche Pensum ja auch die Erklärung dafür, dass er es im Ständerat versäumt hat uns Nidwaldner Bürger dem Abstimmungsresultat entsprechend zu vertreten. Immerhin stimmten wir mit 58.8 % Ja-Anteil der MEI Vorlage zu.  Ich fühle mich von einem Volksvertreter verarscht, der das nicht respektiert und im Parlament einen Verfassungsbruch mitträgt.
Es passt aber leider ins Bild: Unsere EU affine Regierung wird von einem gleich gepolten Parlament unterstützt. Dass heutzutage Volksentscheide dem Abstimmungsgedanken entsprechend umgesetzt werden, kann man offenbar nicht mehr erwarten. Wir sind in der Demokratur angelangt.
​
Nidwaldner Zeitung

6 Jahre lang habe ich auf dieser Webseite den elektronischen Nidwaldner Autoindex betrieben. Für das Jahr 2013 kann leider keine Aktualisierung mehr durchgeführt werden. Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist eine weitere Publikation nicht mehr möglich. Deswegen wird der Betrieb der elektronischen Halterabfrage per 31. Dezember 2012 eingestellt.

Während all der Betriebsjahre wurden gegen 300‘000 Nidwaldner Autonummern abgefragt. Dieser hohe Nutzungsgrad wiederspiegelt einen enormen Bedarf, aber auch die grosse Treue meiner Index-Kunden. Herzlichen Dank für alle Besuche, welche Ihr dem Index und damit meiner Webseite abgestattet habt!

Das Nidwaldner Verkehrssicherheitszentrum sieht vor, in absehbarer Zeit einen elektronischen Index zu lancieren, sofern sich die gesetzlichen Grundlagen nicht ändern.

Nachtrag 2017:
Inzwischen hat das Strassenverkehrsamt den Index Online gestellt. Siehe AUTOINDEX

Eines hat uns der Publizist Gottlieb F. Höpli in seinem Artikel „alles Populisten“ vorenthalten: eine Bedeutungsbeschreibung des Begriffs Populismus. Diese wäre im Duden einfach nachzulesen gewesen, Zitat: „(Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“.
Der Autor liegt richtig, wenn er glaubt  es gäbe nicht nur Rechtspopulismus. In Echt gibt es Populismus in sämtlichen Politfarben. Bemerkenswert ist nur, dass die meisten Medien speziell dann mit dieser Begriffsverwendung um sich schlagen, wenn jemand heimatliches Gedankengut pflegt.
​
Nidwaldner Zeitung

Heute scheint alles anders. Noch im letztes Jahr hat der Landrat eine 40 Millionen Luxusstrasse zum Ächerli bewilligt, dann die neue Asylunterkunft und jetzt will man für angeblich 70 Millionen die Infrastruktur an der Kreuzstrasse neu bauen. Alleine ein „Masterplan“ (Entwicklung stadt- oder raumplanerischer Strategien und Handlungsvorschläge) dazu soll eine halbe Million Franken kosten. Wird ein millionenteurer Architekturwettbewerb noch folgen?
Glauben Land- und Regierungsrat denn wirklich, wenn man diese Investitionen auf 20 Jahre verteilt, es würde budgetverträglicher? Weit gefehlt: Was da an jährlichem finanziellem Mehraufwand zusammenkommt, kann der Kanton ohne Steuererhöhungen wohl kaum tragen.
Derweil hüllen sich die Behörden über die Finanzierung der Projekte in Schweigen. Meine Anfrage, wie man denn die Asylunterkunft bezahlt, wollte die Finanzdirektion nicht beantworten: Zuständig sei die Gesundheitsdirektion. Deren Chefin hat mich dann mit dem Hinweis abgespiesen, Anfragen von Privatpersonen dürfe man von Gesetzes wegen nicht beantworten. Interessanterweise hat man auch zur Anfrage im Landrat zum gleichen Thema nicht Stellung beziehen wollen.
Wir werden vorgeführt. Der Staat weigert sich über die Ver(sch)wendung von Geld, welches er uns Bürgern abnimmt, Rechenschaft abzulegen! Kann man noch Vertrauen in eine Regierung haben, welche uns wichtige Informationen vorenthält, mit Projekten um sich wirft, welche Millionen verschlingen und sich dabei der Transparenz verweigert?
Es mag sein, dass die Infrastruktur an der Kreuzstrasse den heutigen Bedürfnissen nicht mehr genügt. Insofern spricht auch nichts gegen eine Sanierung oder Erneuerung derselben. Wir sind jetzt aber gefordert genau hinzuschauen und kritisch zu hinterfragen wie das Ganze umgesetzt wird. Wir dürfen uns von der Nidwaldner Regierung nicht in ein Finanzdebakel drängen lassen. Ansonsten werden wir in Nidwalden schon bald den Steuer-Supergau erleben.
​
Nidwaldner Zeitung

Die Ausführungen der Herren Michel und Hürlimann lassen aufhorchen. Zitat des Zuger Volkswirtschaftsdirektors: „Mobility Pricing kann zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen (……) Wenn viel gefahren wird gibt es mehr Geld….   Die beiden entlarven gleich selbst, welche Motivation sie zur Unterstützung dieser unsäglichen Art der Verkehrsbesteuerung antreibt: Pure Geldgier! Nebenbei: Bezahlen soll der geplante Versuch natürlich der Bund.


Ich selbst pendle seit bald  30 Jahren täglich in den Kanton Zug. Nicht weil mir Auto fahren besonders Spass macht, sondern, weil Zug sich vor allem mit unbezahlbarem Wohnraum und hohen Lebenshaltungskosten in Szene setzt. Ein Umzug kommt nur schon deshalb nicht in Frage. Kommt dazu, dass die wenigsten Betriebe im Kanton Zug flexibel genug sind, die Arbeitszeitmodelle ihrer Mitarbeiter entsprechend zu optimieren. Es ist zu erwarten, dass das eigentliche Ziel der Steuer, nämlich die Verlagerung des Verkehrs auf Randzeiten, nicht erreicht werden kann. Der Pendleranteil im Kanton Zug ist hoch. Fazit: Gependelt wird trotz Steuer zur selben Zeit wie heute und die Verkehrsinfrastruktur bleibt überlastet. Unterschied: Zug wird derweil Millionen scheffeln, auf Kosten der Pendler.
Seit der FABI installiert wurde, hat man den Pendler als Milchkuh entdeckt: Erst werden die Fahrkostenabzüge auf Bundesebene reduziert, inzwischen ziehen die meisten Kantone nach und nun versucht man uns eine Mobilitätssteuer aufzuzwingen. Die arbeitende Bevölkerung wird mit dauernd neuen Steuern bestraft, während dessen die Polit-Elite schon fast paranoid versucht auf immer perfidere Art und Weise Geldquellen zu erschliessen! Statt Humbug wie Mobilitätssteuern einzuführen, wäre der Kanton Zug besser beraten, zu den viele Ameisen zu schauen, welche ihm den (noch immer sehr hohen) Wohlstand gebracht haben. Sollte sich das Blatt eines Tages wenden und der Kanton Zug zur Steuerhölle werden, dann werden auch die hochgelobten Standortvorteile verschwinden. Was das heisst, sollte man dem Zuger Volkswirtschaftsdirektor wohl nicht erklären müssen.
​
Nidwaldner Zeitung

Das Schröpfen unserer Kantonsfinanzen zugunsten des NFA nimmt kein Ende. Nach dem Nidwalden im Jahr 2015 noch 21.4 Millionen gezahlt hat, sind es 2016 bereits 31.2 Millionen und im 2017 werden es sage und schreibe 37.3 Millionen Franken sein. Wir müssen also noch einmal 6.1 Millionen mehr bluten.
Besonders stossend ist, dass die grössten Nehmerkantone sich munter auf unsere Kosten gesund stossen: Bern kriegt 2016 1.3 Milliarden Franken. Die Staatsrechnung 2015 schloss aber mit 170 Millionen im Plus ab. Trotzdem zahlt man dem Kt. Bern im 2017 nochmals 22 Mio. zusätzlich. Das Selbe im Wallis: Nimmt 663 Mio., schliesst 97 Mio. im Plus und kriegt zusätzliche 57 Mio. Im Kanton St. Gallen geht’s gleich weiter so.
Es geht nicht an, dass Nidwalden sich in Sparübungen krümmen muss, man aber den grössten Nehmerkantonen trotz positiver Staatsrechnung zusätzliches Geld verschenkt. Der NFA ist krank, einseitig und die Berechnungsgrundlagen offensichtlich dilettantisch.
Gemäss Nidwaldnerzeitung wartet die Finanzverwaltung unseres Kantons noch immer darauf, dass man mit Vorschlägen einer Arbeitsgruppe allfällige Systemfehler korrigieren möge. „So wie bisher kann es nicht weitergehen“ wird der Finanzdirektor zitiert. Also ganz auf das Prinzip Hoffnung setzen, statt handeln.
Darauf warten, dass sich am System etwas ändert, wenn ¾ der Kantone Geld nehmen, ist naiv. Änderungen werden niemals mehrheitsfähig sein. Es muss Druck her, wenn möglich von allen Geberkantonen gemeinsam.  Darum gibt es nur eine Lösung für das Problem: Endlich den NFA-Betrag auf dem Niveau 2014 einfrieren und Beitragserhöhungen verweigern. Nur wenn die Nehmerkantone „die Felle davon schwimmen“ sehen, werden sie vielleicht zu Kompromissen bereit sein. Vielleicht ist es jetzt wirklich an der Zeit das NFA Desaster etwas mutiger anzugehen.
​
Nidwaldner Zeitung

Der legendäre Steinersmatt-Haufen hat es wieder einmal in die Zeitung geschafft! Penetrant wird damit suggeriert, ganze Haushalte würden der Sperrgutsammlung zugeführt. Dass dieses Bild die Entsorgung eines grossen Quartiers mit Dutzenden von Wohnungen repräsentiert, scheint offenbar niemanden zu interessieren.
In der Tat gab es zeitweise grössere Mengen Sperrgut. Es wundert nicht, dass die Leute ihre Keller und Garagen räumen, wenn ihnen der KVVNW halbjährlich damit droht, man würde die „Gratissammlungen“ einstellen. Die Spitzen sind jedoch inzwischen längst gebrochen und entsprechend sind die Haufen kleiner geworden. Jetzt ein neues System zu erzwingen, nur weil es alle anderen machen, ist ein Armutszeugnis. Es gibt sogar schon solche, die glauben, wir bräuchten als Gesellschaft Entsorgungsstellen, damit wir noch andere Menschen treffen können!
Bei der Abfallentsorgung wird nach dem Verursacherprinzip geschrien, ja, dieses wird sogar befohlen. Wären die Leute, welche uns mit dieser Doktrin zu unserem Glück zwingen wollen, auch dazu bereit das Verursacherprinzip anderswo anzuwenden? Man stelle sich vor wie klein (oder gross) gewisse Krankenkassenprämien plötzlich wären, wie teuer der OeV  oder wie die soziale Wohlfahrt finanziert würde…   „Solidarität“ ist dann sicher plötzlich wieder das Zauberwort!
Es gibt keine Not die Sperrgutsammlungen neu zu organisieren. Das System funktioniert bestens, ist solidarisch und die Kosten sind nicht in einem kritischen Bereich. Also hört doch endlich mit dieser Märkli-Zwänglerei auf.
​
Nidwaldner Zeitung

Am 26. April 1986, um etwa 2 Uhr morgens havarierte das Kernkraftwerk in Tschernobyl. Es war der Start zu einer beispiellosen Katastrophe, welche bis heute Auswirkungen zeigt. Mein Essay dazu rekapituliert und kommentiert das Ereignis.

Link zum PDF-File