Nidwalden zahlt zuviel NFA

Gemäss Medienberichten haben die Geberkantone in den letzten 10 Jahren insgesamt über 1.5 Milliarden Franken zu viel in den NFA einbezahlt. Der Kanton Nidwalden hat so fast 30 Millionen verloren!
Die Nidwaldner Regierung hat dieses faule System nie letzter Konsequenz bekämpft. Man hat im vollen Bewusstsein Teil eines unvorteilhaften Berechnungsalgorithmus zu sein, immer brav bezahlt. Die Bemühungen, das System zu ändern, waren wage und von einer Konfrontation mit Bern (z.B. Einfrieren des NFA Betrags) ist man weit entfernt. Im Gegenteil! Alljährlich hört man die gleiche Leier: Leider sind die Beträge wieder gestiegen und wir müssen dieses Geld jetzt halt irgendwie beschaffen.
Die Nidwaldner Standesinitiative (https://www.parlament.ch/…/rat…/suche-curia-vista/geschaeft…) zum Thema NFA ist im Parlament legendär gescheitert und dem auf dem Tisch liegenden Kompromiss dürfte es wohl ähnlich gehen. Sollte dieser wieder erwarten doch angenommen werden, soll Nidwalden etwa 1.5 Mio. Franken weniger berappen müssen. Das ist lächerlich, wenn man bedenkt, dass in den letzten 10 Jahren, jährlich im Durchschnitt 3 Mio. zu viel bezahlt wurden!
Wichtig zu wissen ist: Bern als Nehmerkanton machte 2016 einen Gewinn von 221 Mio. Franken, das Wallis 42 Mio., beide haben aber im Folgejahr sogar noch höhere NFA Beiträge erhalten.
Hinsichtlich der anstehenden Budgetdebatte im Landrat muss nun Druck aufgebaut werden. Wollen wir Nidwaldner Steuerzahler weiterhin als Milchkuh für Gewinn schreibende Subventionsempfänger herhalten? Fakt ist, selbst der angestrebte Kompromiss wird daran kaum merkbar was ändern.
Was gedenkt die Nidwaldner Regierung nun zu tun, da sich herausgestellt hat, dass sie jahrelang über den Tisch gezogen wurde? Fordert sie dieses Geld vom Bund zurück? Konsequenterweise müsste sie dies tun. 
Als kritische Nidwaldner stehen wir in der Pflicht, dies von der Nidwaldner Regierung einzufordern. Wir dürfen gespannt sein, wie das Gremium auf diese Erkenntnisse reagiert.

Kritisches Nidwalden, Wäli Kammermann
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