Der chmedia Kommentator Patrik Müller enerviert sich medienwirksam auf der Titelseite über die Erhöhung der GA-Preise. Nutzer dieses Abos würden gemobbt, als Schmarotzer bezeichnet und viele würden gar einen ganzen Monatslohn dafür hinlegen.
Der OeV finanziert sich nicht einmal zu Hälfte selbst. Den Rest holt man sich aus verschiedensten Quellen. Clever hat man inzwischen auch die Bahninfrastrukturfinanzierung an die öffentliche Hand weitergereicht. Bezahlt nota bene weitestgehend durch den Individualverkehr, namentlich die Pendler, welche diesen nutzen (müssen). Dass diese teils mehrere Monatslöhne investieren, damit sie zur Arbeit kommen und fast keine Steuerabzüge mehr dafür machen können, wird erstaunlicherweise nicht als Mobbing bezeichnet. Die OeV Nutzer fahren zur Hälfte auf Kosten anderer und die Verkehrsbetriebe haben gerade in Städten und Agglomerationen bevorzugte Streckenführungen (Beispiel Ampelsysteme zur Dosierung des Individualverkehrs für einen guten QeV Fluss). Weshalb sollte man DAS nicht als Schmarotzerei bezeichnen dürfen? Wir brauchen beides, den OeV und den IndiV. Dass man ein System begünstigt ist jedoch unfair. Bezahlbarer öffentlicher Verkehr dank unbezahlbarem Individualverkehr? Die OeV Nutzer müssen nicht jammern über diese moderate Preiserhöhung. Vielmehr sollten sie froh darüber sein, dass man Ihnen nicht die ganzen Kosten in Rechnung stellt. Dann wäre das GA nämlich doppelt so teuer. Nidwaldner Zeitung
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Es war einmal ein Politiker, der wollte den EU-Reset Knopf drücken. In seiner heutigen Funktion als Bundesrat hat der Mut Ignazio Cassis offenbar verlassen, zumindest ist diese Aktion scheinbar kein Thema mehr. Hat auch er sich inzwischen einlullen lassen? Wenn ich mir die Berichterstattung (Keller-Sutters Einfluss auf die EU Strategie) so durchlese, wird jedenfalls einiges klar:
Die potentiellen Nachfolger Junckers stehen diesem in Sachen Schweiz-Kritik in nichts nach und werden alles dafür tun, unser Land ihrer Knechtschaft zu unterstellen. Wortgewaltige Drohungen werden schon jetzt platziert. Mittlerweile ist jedem bewusst, dass das Rahmenabkommen die Bindung der Schweiz an die EU praktisch unkündbar zementiert. Ein EU-Beitritt light! Unsere freiheitlichen Werte werden in den Wind geschossen und das für quasi keinen Gegenwert. Die Schweiz wird mehr denn je Spielball der Eurofunktionäre sein. Ein Rahmenabkommen mit der EU, welches unsere hart erkämpften Freiheiten zerstört, ist nicht tolerierbar. Die „Kündigungs-Vorlage“ wird so tatsächlich sehr interessant. Dass in diesem Zusammenhang der Begriff „Schweizer Brexit“ benutzt wird, ist eine völlig falsche Begriffsdefinition. Sie suggeriert wir wären bereits in der EU. Es ist wirklich nötig der EU jetzt eine klare Ansage zu machen und das geht eigentlich nur so: mit dem Reset (Beginn bei Null). Angst vor allfälligen Konsequenzen habe ich keine. Dass die Union uns zwangsanbinden will, heisst, dass auch sie uns braucht. Wir haben mehr zu bieten, als uns das Politik- und Wirtschafts-Establishment versucht weis zumachen. Wir sollten diese Trümpfe anwenden. Spätestens wenn die Briten erfolgreich ausgetreten sein werden, gehen auch unseren Euro Turbos die Argumente aus. Der richtige Weg ist neu verhandeln, nicht nachverhandeln. Nidwaldner Zeitung Die Formulierung, dass zwei Drittel der LKW korrekt unterwegs sind, ist sehr grenzwertig! Sie suggeriert, dass ja eigentlich alles gut ist. Wenn 1/3 der Brummis mangelhaft war und man das auf die Richtung Süden fahrenden schweren Fahrzeuge hochrechnet, so sind das 126‘000, nimmt man die Gegenrichtung noch dazu, eine Viertelmillion Einzelrisiken! Zu behaupten die Situation hätte sich verbessert ist reichlich verwegen: Wie traurig war es denn vorher?
Die Mängel im Transitverkehr werden schöngeredet und es stellen sich fundamentale Fragen. Weshalb toleriert der Schweizer Staat, dass täglich über tausend risikobehaftete LKW’s die Schweiz durchqueren? Warum kontrolliert man nicht an der Grenze, sondern erst mitten in der Schweiz? Wieso setzt man die Schweizer Bevölkerung mutwillig diesen Risiken aus (Immerhin gibt es sie schon ewig, ohne dass scheinbar etwas nachhaltig ändert)? Sind die Strafen für die Sünder angemessen? Das Schwerverkehrszentrum macht bestimmt einen guten Job. Ob es aber Sinn stiftet diesen erst in Erstfeld zu erledigen? Ziel müsste es doch sein, die schwarzen Schafe bereits bei der Einreise herauszufiltern. Das Problem löst sich offensichtlich nicht von selbst. Deshalb ist die einzige Lösung eine Grenzkontrolle und entsprechend eine Einreisesperre für solche Gefährte. Ganz nach dem Motto: Savety first! Nidwaldner Zeitung Sollten tatsächlich all die im Artikel gelisteten Beteiligten auch noch von den Kassen bedient werden, na dann Prost! Es ist nicht auch nur der geringste Ansatz erkennbar, es würde daran gearbeitet, die Gesundheitskosten zu senken. Die Selbstbedienungsmentalität ist schon heute Tatsache. Wir steuern geradewegs auf den Crash zu.
Interessant ist allerdings: Stimmt die Aussage im Artikel, dass „die Kässeli der Krankenversicherer heute prall gefüllt“ sind, frage ich mich, weshalb denn dauernd die Prämien steigen. Bereichern sich die Kassen? Als Prämien- und Steuerzahler kann man sich nur noch an den Kopf fassen, mit welcher Unverfrorenheit das System drangsaliert wird. Statt sich über die unseligen Prämienverbilligungen zu streiten, sollten die Verantwortlichen endlich tiefgreifende Veränderungen des Gesundheitswesens an die Hand nehmen. Weshalb das nicht schon lange passiert ist, kann man nur mutmassen. Höchstwahrscheinlich gibt es unter den Entscheidungsträgern selbst zu viele Profiteure. Könnte es eventuell Sinn machen erst dieses Problem zu lösen, um den Weg für ein gutes und günstiges Gesundheitswesen zu ebnen? Nidwaldner Zeitung Das Prämienverbilligungs-Desaster nimmt seinen Lauf. Mit ausgeklügelten Zahlenspielereien wird berechnet, wer wieviel kriegen soll. Wie zu lesen war, eine Ausschüttung nach dem Giesskannenprinzip.
Interessante Fragen getraut man sich allerdings nie zu stellen: Ist es fair, dass Alleinstehende bereits ab 40000.- Franken Reineinkommen (ohne Vermögen) genötigt werden mit Ihren Steuern die Prämien anderer zu subventionieren und somit eigentlich doppelt Prämie zahlen (nota bene trotzdem, dass Familien von einer Steuerreduktion um fast die Hälfte des Reineinkommens profitieren)? Wer profitiert wirklich davon, dass bei über einem Viertel der Bevölkerung der Staat die Prämie mitfinanziert? Wieso hat keiner Interesse daran, endlich das Prämiensystem zu hinterfragen? Fakt ist: Seit die Krankenkassen die Prämienverbilligungsgelder des Staates direkt erhalten, ist die Motivation die Prämien zu reduzieren erst recht gesunken. Wieso auch, diese Moneten kommen ohne Umschweife oder Aufwand auf‘s Konto. Die Prämienverbilligungen gehören abgeschafft! Es kann nicht sein, dass wir den Reformstau im Gesundheitswesen weiterhin tolerieren, während die sich Kassen durch die Hintertür subventionieren! Es sind fundamentale Änderungen nötig, damit die Krankenkassenprämien wieder auf ein bezahlbares Niveau sinken und als Konsequenz daraus keine Verbilligungen mehr nötig sind. Wir müssen damit aufhören unser Gesundheitswesen und dessen Beteiligte zu vergolden. Mehr Vernunft bei allen Akteuren und etwas weniger Geldgier wären schon mal ein Anfang. Nidwaldner Zeitung Das geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wird derzeit heiss diskutiert. Leider ist dieses scheinbar bis dato nur in französischer Sprache verfasst. Die Aargauerzeitung hat als einzige einen Link zum Download platziert. Allerdings: den Text gibt es nur in der Französischen Originalversion.
Da bisher keine deutsche Version verfügbar ist, habe ich eine angefertigt. Ich habe versucht den Text vollständig und sinngerecht zu übersetzen. Downloads: Rahmenabkommen Französisches Original Rahmenabkommen Deutsche Übersetzung Disclaimer: Ich bin weder professioneller Übersetzer noch habe ich spezielle Kenntnisse in französischem Rechtsgeschreibe. Ich habe den Text nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt. Allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Sinn des französischen Textes sind nicht beabsichtigt. "Ich unterscheide nicht mehr zwischen Arbeit und Freizeit“ sagt die porträtierte Digitalnomadin. Für einen Beziehungscoach eine interessante Aussage. Wie soll man ein Beziehungs-Umfeld pflegen, wenn einen die Arbeit nicht mehr loslässt? Ich denke, dass diese neue Freiheit des Arbeitens eher ein Gefängnis, denn ein Gewinn ist. Früher oder später sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr und ein Ausbrennen dieser Job-Hopper ist lediglich eine Frage der Zeit. Klar ist eine solche Arbeitsweise für viele Arbeitgeber der Königsweg. Arbeitende „on demand“ und kaum Infrastruktur- oder Personalkosten in der Firma. Es besteht aber die Gefahr, dass solche 24/7 Jobs als Erwartungshaltung in Unternehmen Schule machen und auch normale Angestellte dazu gedrängt werden, ihre Freizeit zu opfern.
Dass Digitalnomaden teilweise mit niedrigsten Löhnen arbeiten (wie im einen Beispiel 2000 Franken) hat zur Folge, dass Sie am Existenzminimum leben und kaum Steuern entrichten. Dumm nur, dass höchstwahrscheinlich trotzdem die Erwartungshaltung herrscht, vom Sozialstaat oder Gesundheitswesen betreut zu werden, wenn das Projekt Arbeitsnomade im Burnout endet. Jeder Arbeitende muss einen Freiraum zur Erholung haben. Es gibt schon genug Überforderte und Ausgebrannte. Arbeits-Nomadentum ist nicht erstrebenswert. Eine gute Work-/Life-Ballance jedoch schon. Nidwaldner Zeitung Die Trotzköpfe in unserer Regierung wollen mit einem Verbot die kreativen Lösungsansätze der Sperrgut-toleranten Gemeinden bodigen! Eingeschüchtert von einem alten Bundesgerichtsentscheid beruft man sich auf das angebliche Verursacherprinzip bei der Abfall-/ und Sperrgutentsorgung.
Fakt ist, dass auch die heutige Lösung überhaupt nicht verursachergerecht ist: Zur Sackgebühr oder Sperrgutmarke wird eine Grundgebühr erhoben. Haushalte mit wenig Abfall müssen diese in gleicher Höhe bezahlen, wie solche mit viel Abfall. Sie werden also für ihren haushälterischen Umgang mit den Ressourcen bestraft. Das ist verwerflich und unfair, denn die „Abfallsünder“ werden nicht dazu verpflichtet, sich vollumfänglich und proportional an den Kosten der zu entsorgenden Menge zu beteiligen. Das würde nur ein (Sack-) Gebührensystem ohne Grundgebühr, dafür aber mit entsprechend höheren Tarifen schaffen. Das alte Sperrgutentsorgungsmodell war ein Erfolg und erst seit der kantonalen Drohkulisse, die Sammlungen würden extra kostenpflichtig, sind die Haufen mit Sperrmüll und der angebliche Missbrauch grösser geworden. Das Problem ist vom Kanton selber verschuldet, da nützt es auch nichts den ewig gleichen Steinersmatt-Haufen in der Zeitung abzubilden. Es ist unwahr, dass das Märklisystem bei der Bevölkerung gut ankommt. Wäre dem so, hätten die Einwohner nicht Anträge gestellt, das alte System beizubehalten. Wenn einzelne Gemeinderäte nicht den Schneid haben einen mutigen Entscheid pro Sperrgutsammlung zu machen, so heisst das noch lange nicht, dass das zum Wohl der Bürger geschehen ist. Zumindest bei mir als Einwohner von Dallenwil ist diese Botschaft bis heute nicht angekommen. Nidwaldner Zeitung Gemäss Medienberichten haben die Geberkantone in den letzten 10 Jahren insgesamt über 1.5 Milliarden Franken zu viel in den NFA einbezahlt. Der Kanton Nidwalden hat so fast 30 Millionen verloren!
Die Nidwaldner Regierung hat dieses faule System nie letzter Konsequenz bekämpft. Man hat im vollen Bewusstsein Teil eines unvorteilhaften Berechnungsalgorithmus zu sein, immer brav bezahlt. Die Bemühungen, das System zu ändern, waren wage und von einer Konfrontation mit Bern (z.B. Einfrieren des NFA Betrags) ist man weit entfernt. Im Gegenteil! Alljährlich hört man die gleiche Leier: Leider sind die Beträge wieder gestiegen und wir müssen dieses Geld jetzt halt irgendwie beschaffen. Die Nidwaldner Standesinitiative (https://www.parlament.ch/…/rat…/suche-curia-vista/geschaeft…) zum Thema NFA ist im Parlament legendär gescheitert und dem auf dem Tisch liegenden Kompromiss dürfte es wohl ähnlich gehen. Sollte dieser wieder erwarten doch angenommen werden, soll Nidwalden etwa 1.5 Mio. Franken weniger berappen müssen. Das ist lächerlich, wenn man bedenkt, dass in den letzten 10 Jahren, jährlich im Durchschnitt 3 Mio. zu viel bezahlt wurden! Wichtig zu wissen ist: Bern als Nehmerkanton machte 2016 einen Gewinn von 221 Mio. Franken, das Wallis 42 Mio., beide haben aber im Folgejahr sogar noch höhere NFA Beiträge erhalten. Hinsichtlich der anstehenden Budgetdebatte im Landrat muss nun Druck aufgebaut werden. Wollen wir Nidwaldner Steuerzahler weiterhin als Milchkuh für Gewinn schreibende Subventionsempfänger herhalten? Fakt ist, selbst der angestrebte Kompromiss wird daran kaum merkbar was ändern. Was gedenkt die Nidwaldner Regierung nun zu tun, da sich herausgestellt hat, dass sie jahrelang über den Tisch gezogen wurde? Fordert sie dieses Geld vom Bund zurück? Konsequenterweise müsste sie dies tun. Als kritische Nidwaldner stehen wir in der Pflicht, dies von der Nidwaldner Regierung einzufordern. Wir dürfen gespannt sein, wie das Gremium auf diese Erkenntnisse reagiert. Kritisches Nidwalden, Wäli Kammermann Es ist schon erstaunlich wie unser Asylsystem ad absurdum geführt wird. Ein angeblich papierloser Eriträer, mit abgewiesenem Asylantrag, beschäftigt die Gerichte durch alle Instanzen hindurch. Der Gipfel ist, dass er nicht einmal für die Kosten aufkommen muss, das sei zu umständlich, befindet das Bundesgericht.
Ganz ehrlich: als Steuerzahler kommt einem da die Galle hoch! Unser Asylsystem ist offenbar ausser Stande Abweisungsentscheide durchzusetzen und lässt munter den Bürger die Not- oder Sozialhilfe und Prozesslawinen finanzieren. Als Schweizer Bürger hingegen wird einem bei praktisch jedem Behördengang die Gebührenordnung unter die Nase gehalten. Dass dieser Herr nicht gehen will kann ich verstehen. So schön wie hier hat er es nirgendwo mehr! Dass er sich an die Rayon Einschränkung hält, glaubt Abteilung für Migration wohl selbst nicht. Es ist nicht von Bedeutung, ob sein angebliches Herkunftsland (welches der Asylant offenbar trickreich verschleiert) ein Rückübernahmeabkommen hat. Die Schweiz ist sozusagen nie Ersteinreiseland und Folge dessen hat man die Möglichkeit, diesen Migranten ins Land der ersten Einreise auszuschaffen. Man kann nur mutmassen, weshalb das Schweizer Asylsystem sich mit wiederholenden Absurditäten beschäftigt. Aber scheinbar ist es für gewisse Beteiligte ziemlich lukrativ, sich vom Staat für diese Leerläufe unterhalten zu lassen. Somit deckt sich auch das wahre Problem auf: Wir haben uns eine regelrechte Sozialindustrie geschaffen. Diese lässt nichts unversucht, sich vom Steuerzahler Mittel zu beschaffen. Lösungsorientiertes Arbeiten ist oft nicht das Ziel. Das Asylwesen ist dabei ein leuchtendes Beispiel. Die, welche wirklich ein Recht auf Schutz in unserem Land hätten, werden kaum mehr erkannt. Wir Bürger zeigen zunehmend auch solchen Asylsuchenden die kalte Schulter. Man kann nur an die Behörden appellieren den Asyl-Saustall endlich aufzuräumen. Ansonsten werden genau die am meisten darunter leiden, welche es eigentlich nicht verdient hätten. Nidwaldner Zeitung |
AutorWäli Kammermann Archives
Oktober 2023
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