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Ist es redlich die Verfassung zu missachten? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Wäli   
Donnerstag, den 05. Januar 2017 um 18:56 Uhr

Bei der Vereidigung ins Amt hat Bundesrätin Sommaruga geschworen, die Bundesverfassung zu achten und zu beschützen (Präzisiert: Sie hat keinen Eid geleistet, sondern es nur gelobt). Inzwischen behandelt sie diese wie einen vergammelten Fetzen Papier und tritt sie mit Füssen. Anderen vorzuwerfen sie wären unredlich, nur weil sie die Lüge der angeblich pfefferscharfen MEI-Umsetzung anprangern, ist reichlich gewagt. Ist es denn redlich die Verfassung, unser höchstes demokratisches Gut, zu missachten? Wir halten uns an die Fakten: Es ist immer noch unsere Verfassung und nicht die der Europäischen Union. Wir könnten die MEI sehr wohl textgenau umsetzen, selbst wenn das dem Polit-Establishment und der EU nicht passt. Jeder Befürworter wusste seit Beginn um die Konsequenzen, welche eine exakte Umsetzung der Initiative haben kann.

In der gleichen Zeitungsausgabe dürfen wir uns über die Überlastung unseres Neo-Ständerats Hans Wicki informieren. Vielleicht ist dieses unmenschliche Pensum ja auch die Erklärung dafür, dass er es im Ständerat versäumt hat uns Nidwaldner Bürger dem Abstimmungsresultat entsprechend zu vertreten. Immerhin stimmten wir mit 58.8 % Ja-Anteil der MEI Vorlage zu.  Ich fühle mich von einem Volksvertreter verarscht, der das nicht respektiert und im Parlament einen Verfassungsbruch mitträgt.

Es passt aber leider ins Bild: Unsere EU affine Regierung wird von einem gleich gepolten Parlament unterstützt. Dass heutzutage Volksentscheide dem Abstimmungsgedanken entsprechend umgesetzt werden, kann man offenbar nicht mehr erwarten. Wir sind in der Demokratur angelangt.

Nidwaldner Zeitung, 5.1.2017

 

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