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Nidwalden wird geschröpft PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Wäli   
Montag, den 27. Juni 2016 um 18:38 Uhr

Heute sind in der Nidwaldnerzeitung die Kosten und Almosen des Nationalen Finanzausgleichs für das Jahr 2017 bekannt gemacht worden. Nidwalden zahlt erneut mehr!

 

Das Schröpfen unserer Kantonsfinanzen zugunsten des NFA nimmt kein Ende. Nach dem Nidwalden im Jahr 2015 noch 21.4 Millionen gezahlt hat, sind es 2016 bereits 31.2 Millionen und im 2017 werden es sage und schreibe 37.3 Millionen Franken sein. Wir müssen also noch einmal 6.1 Millionen mehr bluten.

Besonders stossend ist, dass die grössten Nehmerkantone sich munter auf unsere Kosten gesund stossen: Bern kriegt 2016 1.3 Milliarden Franken. Die Staatsrechnung 2015 schloss aber mit 170 Millionen im Plus ab. Trotzdem zahlt man dem Kt. Bern im 2017 nochmals 22 Mio. zusätzlich. Das Selbe im Wallis: Nimmt 663 Mio., schliesst 97 Mio. im Plus und kriegt zusätzliche 57 Mio. Im Kanton St. Gallen geht’s gleich weiter so.

Es geht nicht an, dass Nidwalden sich in Sparübungen krümmen muss, man aber den grössten Nehmerkantonen trotz positiver Staatsrechnung zusätzliches Geld verschenkt. Der NFA ist krank, einseitig und die Berechnungsgrundlagen offensichtlich dilettantisch.

Gemäss Nidwaldnerzeitung wartet die Finanzverwaltung unseres Kantons noch immer darauf, dass man mit Vorschlägen einer Arbeitsgruppe allfällige Systemfehler korrigieren möge. „So wie bisher kann es nicht weitergehen“ wird der Finanzdirektor zitiert. Also ganz auf das Prinzip Hoffnung setzen, statt handeln.

Darauf warten, dass sich am System etwas ändert, wenn ¾ der Kantone Geld nehmen, ist naiv. Änderungen werden niemals mehrheitsfähig sein. Es muss Druck her, wenn möglich von allen Geberkantonen gemeinsam.  Darum gibt es nur eine Lösung für das Problem: Endlich den NFA-Betrag auf dem Niveau 2014 einfrieren und Beitragserhöhungen verweigern. Nur wenn die Nehmerkantone „die Felle davon schwimmen“ sehen, werden sie vielleicht zu Kompromissen bereit sein. Vielleicht ist es jetzt wirklich an der Zeit das NFA Desaster etwas mutiger anzugehen.

Nidwaldner Zeitung, 27.6.2016

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 26. Juni 2017 um 18:40 Uhr
 

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